Reformpolitik in Deutschland und Frankreich: Wirtschafts- by Christoph Egle (auth.)

By Christoph Egle (auth.)

Seit Mitte der 1990er Jahre sind Deutschland und Frankreich mit hoher Arbeitslosigkeit, finanziell überforderten Sozialsystemen und wachsender Staatsverschuldung konfrontiert. Während andere OECD-Staaten ähnliche Probleme rasch überwinden konnten, wurden wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in Frankreich und Deutschland eher zögerlich umgesetzt. In dieser Untersuchung wird aufgezeigt, unter welchen politisch-institutionellen Bedingungen die Durchsetzung umfangreicher Reformen gelang und warum manche Reformversuche scheiterten. Dabei ergibt sich der Befund, dass die Reformfähigkeit einer Regierung in hohem Maße von deren Handlungsstrategie bestimmt wird, durch die die Wirkung vermeintlicher institutioneller Reformhürden und Handlungsressourcen in ihr Gegenteil verkehrt werden kann

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Die bloße Veränderung des Status quo ist jedoch – insbesondere im politischen Kontext – kein Selbstzweck; vielmehr soll mit „Reformen“ in der Regel irgendeine Art von „Verbesserung“ erreicht werden (Glotz/Schultze 1995; Schmidt 2005c: 46). Das heißt, dass die von Regierungen ausgewählten Reformmaßnahmen dazu geeignet sein müssen, ein als ein solches erkanntes Problem zu lösen. Damit wird ein inhaltlich gehaltvoller Reformbegriff vorgeschlagen: „Reformen“ im Kontext dieser Untersuchung sind von Regierungen durchgesetzte (oder zumindest in Angriff genommene) Veränderungen des (legislativen) Status quo mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und die Finanzierung der Sozialsysteme angesichts des demographischen Wandels sicherzustellen.

In keinem OECD-Land war im Jahr 2002 die Lohnersatzrate nach 3 Jahren Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland (Kemmerling/Bruttel 2006: 103). h. die Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Sozialhilfe muss im Zusammenhang mit anderen arbeitsmarktrelevanten Faktoren und dem Steuer- und Abgabensystems gesehen werden. So kombiniert beispielsweise Dänemark hohe Lohnersatzleistungen mit einem geringen Kündigungsschutz und einem vergleichsweise starken Zwang, eine angebotene Stelle anzunehmen bzw. eine Weiterbildungsmaßnahme zu ergreifen.

Da Deutschland und Frankreich aber schlechter abschneiden als viele andere Länder, muss es auch im Bereich politisch veränderbarer Rahmenbedingungen Gründe für die genannten Probleme geben. Nur diese werden hier betrachtet. a. in Deutschland) ist zweifellos ein wichtiger Grund für die Beschäftigungsprobleme beider Länder. Ein schwaches Wirtschaftswachstum ist aber nicht nur eine Ursache mangelnder Beschäftigungsdynamik, sondern kann auch selbst als eine Folge struktureller Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angesehen werden.

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