Medienrecht und Medienmärkte by Joerg K. Fischer

By Joerg K. Fischer

Die Medienmärkte konvergieren. Digitalisierung und technische Innovationen führen zu wachsenden Verzahnungen und Kompatibilitäten der traditionellen Medien- und Kommunikationsplattformen. Musik-, movie- oder TV-Inhalte können über net oder cellular Telekommunikation verbreitet werden und sind als digitale Datensätze schnell verfügbar. „Triple Play" und Interaktionsangebote liefern Massen- und Individualkommunikation aus einer Hand.

Mit dem Zusammenwachsen der Märkte gewinnt die Gesamtheit der medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Branchenbeteiligten zunehmend an Bedeutung.

Das Buch vermittelt einen strukturierten Überblick über das Medienrecht, die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und die Entwicklung der Märkte.

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Dagegen ist das heimliche Mitschneiden von Telefonaten regelmäßig unzulässig (§ 201 StGB). Gleiches gilt für die Verbreitung bzw. Publikation, die nicht nur dem Hersteller des Mitschnittes, sondern auch Dritten untersagt ist58. Etwas anderes kann in seltenen Fällen allenfalls dann gelten, wenn gem. § 101 Abs. 2 Nr. 2 StGB ein überragendes Informationsinteresse besteht. Grenzen bestehen auch in Fällen der Verdachtsberichterstattung. Grundsätzlich entspricht die Presse auch mit der Berichterstattung über einen Verdacht ihrer Aufgabe der Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung59 und hat in vielen politischen und wirtschaftlichen Affären bereits über einen entsprechenden Meinungsdruck der Öffentlichkeit deren Aufklärung gefördert.

Der Anspruch richtet sich auf die Veröffentlichung eines förmlichen Widerrufes durch die Presse selbst, der auf die Unwahrheit der eigenen Behauptung hinweist. Er ist verschuldensabhängig und setzt die Fortdauer einer erheblichen Beeinträchtigung des Betroffenen voraus. Demgegenüber ist ein auf Richtigstellung, Rücknahme oder Klarstellung gerichteter Anspruch für die Presse weniger einschneidend. Eine publizistische Pflicht zur Richtigstellung kann sich unabhängig von den Ansprüchen Betroffener auch aus journalistischen Standespflichten, insbesondere aus Ziff.

Dies ist bei belanglosen Behauptungen ebenso anzunehmen wie in Fällen, in welchen die entgegnende Stellungnahme des Betroffenen die Pressebehauptung lediglich bestätigt oder in der Erstmitteilung bereits enthalten ist. Ebenso fehlt es an einem berechtigten Interesse, wenn die Stellungnahme sich zu jedem Punkt neutral verhält oder Dritte zitiert71. 67 68 69 70 71 vgl. Wenzel/Burkhardt, S. 678. Löffler/Ricker, S. 162. NJW-RR 2001, 186. BGH NJW 1980, 2801. Wenzel / Burkhardt, S. 690. 32 3 Presserecht Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung besteht auch dann nicht, wenn diese ihrem Umfang nach nicht angemessen ist.

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