Humanitäre Intervention: Ein Instrument außenpolitischer by Herfried Münkler, Karsten Malowitz

By Herfried Münkler, Karsten Malowitz

Haben Staaten oder regionale Bündnisse das Recht, den Schutz der notleidenden oder verfolgten Zivilbevölkerung eines anderen Landes notfalls mit militärischer Gewalt zu erzwingen? Sind sie dazu womöglich sogar verpflichtet? Der Kosovo-Einsatz der NATO im Frühjahr 1999 hat eine kontroverse Debatte um die Legalität und Legitimität humanitärer Interventionen ausgelöst, die angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden weiter an Intensität gewinnt. Doch die Fragen, mit denen sich sowohl Befürworter als auch Kritiker humanitärer Interventionen heute auseinandersetzen müssen, erstrecken sich längst nicht mehr nur auf die Gebiete von Recht und ethical. Strukturelle, ökonomische und strategische Veränderungen im globalen Kriegsgeschehen haben Prozesse in Gang gesetzt, die Auswirkungen auf die Erfolgsbedingungen bewaffneter Friedenseinsätze haben und die Verantwortlichen aus Politik und Militär vor neue Herausforderungen stellen. Die Autoren der Beiträge nehmen die Komplexität der Problematik aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen in den Blick. Sie bieten völkerrechtliche und politische Analysen, erörtern moralische und strategische Fragen, diskutieren sowohl militärische als auch zivile Alternativen und skizzieren zukünftige Herausforderungen und Tendenzen.

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R. ). Diese Ziele und Grundsätze dürfen aber in ihrer Gesamtheit nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern stehen in enger Wechselbeziehung miteinander. Friedenssicherung dient der Souveränität, indem sie die Autonomie der Staaten gegenüber Zwang und Einmischung der Stärkeren schützt; der Grundsatz der Souveränität wiederum institutionalisiert das Recht auf (kollektive) Selbstbestimmung, indem er in Staaten verfasste menschliche Gemeinschaften vor äußeren Diktaten bewahrt und deren Autonomie abschirmt.

M. Franck 1995: 219; D. ; R. Cryer 1996: 161, 170). Das rhetorische Zugeständnis an das traditionelle Verständnis des Art. 39 war unabdingbar, wollte man im Sicherheitsrat überhaupt die Zustimmung von Staaten wie China erlangen. An einem wirklich prinzipiellen Konsens über das Verhältnis von Friedenssicherung (in einem weiten Sinne) und Wahrung der Souveränität mangelte es ersichtlich – und mangelt es bis heute, wie die immer wieder angebrachten Vorbehalte Chinas gegenüber UNautorisierten Interventionen in Bürgerkriegen und inneren Wirren zeigen (vgl.

Rechtfertigungstatbestand, der in Fällen des „Notstandes“ eingreifen soll. T. ähnlichen Kategorien ist die Frage schon im 19. Jahrhundert diskutiert worden, anknüpfend an den berühmten Caroline-Fall8 des 19. Jahrhunderts, in dessen Kontext die sog. „Caroline-Formel” postuliert wurde. ) is instant, overwhelming and leaving no choice of means, and no moment for deliberation“ (vgl. B. Moore 1906: 412; D. ). Eine wirkliche Lösung der aufgeworfenen Fragen bietet diese Formel jedoch nicht, lässt sie doch insbesondere offen, woraus die geforderte „necessity“ zu bestehen hat – setzt sie eine unmittelbare Bedrohung eigener Rechtsgüter voraus oder 8 Im Herbst 1837 kam es in der britischen Kolonie Upper Canada zu einer Rebellion unzufriedener Siedler, die innerhalb weniger Wochen niedergeschlagen wurde.

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