Fallsammlung zum Verwaltungsrecht by Dr. Ralf Brinktrine, Dr. Berthold Kastner (auth.)

By Dr. Ralf Brinktrine, Dr. Berthold Kastner (auth.)

Die vorliegende Fallsammlung präsentiert 17 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts. Einfacher gehaltene Fallgestaltungen wechseln mit Fällen von hohem und sehr hohem Niveau und geben sowohl mittleren Semestern als auch Examenskandidaten hervorragende Übungsmöglichkeiten für den großen Öffentlichen Schein und das Examen. Die methodische Behandlung der Fälle geht dabei in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Studierenden ein: Wie in der realen Klausur- und Prüfungssituation werden Vorüberlegungen, allgemeine Aufbaufragen und klausurtaktische Erwägungen in den gedanklichen Lösungsprozess einbezogen und in einer eigenen Druckspalte parallel zu den einzelnen Schritten der eigentlichen Klausurlösung dargestellt. Auf diese Weise bietet das Buch eine entscheidende Hilfe zur Bewältigung methodischer Probleme und vermittelt gleichzeitig die grundlegenden Kenntnisse im Verwaltungsrecht.

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Anm. Ruffert = JuS 2004, 516 m. Anm. Streinz. ; Scheuing, Europäisierung des Verwaltungsrechts. Zum mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug des EG-Rechts am Beispiel der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen, in: Die Verwaltung, Bd. ; Schoch, Europäisierung der Verwaltungsrechtsordnung, VBlBW 1999, 241 ff. [zur Fallkonstellation S. ]. 25 Siehe hier I. 3. d). 23 Wer eine extensive Interpretation des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SVwVfG vertritt, kommt ohne weiteres zu einem Ausschluß der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 49a Abs.

Gegen diese Vorgehensweise ist aber auf den klaren Wortlaut des Gesetzes zu verweisen. In § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Aufhebung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vorgesehen, sondern die Norm räumt dem Gericht in diesem Fall lediglich die Möglichkeit ein, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen . Daher hat das Gericht zu tenorieren, daß die aufschiebende Wirkung des Rechsbehelfs wiederhergestellt wird . Folglich ist schon wegen des Begründungsmangels die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der A wiederherzustellen.

29 30 31 32 Für die Vertreter der Meinung 2 darf daher bereits aus diesem Grund die Erlaubnis nicht widerrufen werden; es fehlt insoweit an einer Tatbestandsvoraussetzung. γγγ) Ermessensfehler Nach § 5 Abs. 1 GastG kann die Behörde Auflagen beifügen, also eine Ermessensentscheidung treffen. Ermessens- 29 30 31 32 Vgl. dazu näher Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. , § 5 Rn. 25; Metzner, GastG, § 5 Rn. 73 f. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. , § 5 Rn. 25; Metzner, GastG, § 5 Rn. 73. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14.

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