Die staatliche Einflussnahme auf den Tabakkonsum von Kindern by Christian Ueltzhöffer

By Christian Ueltzhöffer

Immer mehr Jugendliche und Kinder greifen zur Zigarette. Die Gesetzeslage sowie gesellschaftliche Kontrollmechanismen haben diesen pattern nicht aufhalten können. Wegen der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums gerade bei Kindern und Jugendlichen wird zunehmend von der Politik verlangt, dieser negativen Entwicklung durch gesetzliche Reformen Rechnung zu tragen. Der Verfasser stellt sich die Frage, ob dieses von Teilen der Öffentlichkeit artikulierte rechtspolitische Bedürfnis aus verfassungsrechtlicher Sicht Unterstützung erfährt. Neben den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der geltenden Gesetzeslage, werden auch die zentralen gesetzlichen Reformvorschläge verfassungsrechtlich gewürdigt.

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Die Thematik der staatlichen Einflußnahme auf den Tabakkonsum betrifft die Abwehr von Gefahren, der eine Vielzahl von Minderjährigen in gleicher Weise ausgesetzt sind und ist damit dem Anwendungsbereich des Jugendschutzes zuzurechnen. Um festzustellen, ob der Rechtsbegriff des Kinder- und Jugendschutzes auch eine staatliche Schutzpflicht statuiert, muß zunächst analysiert werden, welchen Stellenwert der Kinder- und Jugendschutz im Gefüge des Grundgesetzes einnimmt. /. Die Verankerung des Kinder- und Jugendschutzes im Grundgesetz Ausgangspunkt der Untersuchung des Stellenwertes des Kinder- und Jugendschutzes innerhalb der Verfassung ist eine Textanalyse156.

M. Art. 1 Abs. 1 GG andererseits. aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Minderjährigen aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG Das Bundesverfassungsgericht leitet den Kinder- und Jugendschutz aus dem eigenen Recht der Kinder und Jugendlichen auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG her173. 168 169 170 171 172 173 BVerfGE83, S. 130 ff. (139, 140). Borgmann, JuS 1992, S. 916 ff. ; Erbel, Inhalt und Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie, S.

Teil: Der staatliche Schutz vor den Gefahren des Rauchens die grundrechtlichen Schutzpflichten mit der Konsequenz, daß Grundrechte Rechte auf Schutz vor nichtstaatlichen Eingriffen gewährleisten122. Dieses Recht auf Schutz stehe grundsätzlich unter der Verfügungsmacht des Grundrechtsträgers. Der Wille des Einzelnen bleibe für die Gewährleistung des Schutzes bestimmend. Auf diese Weise werde die mit der Behauptung einer rein objektiven Schutzpflicht des Staates verbundene Gefahr ausgeschlossen, daß sich die Schutzpflicht gegen die Freiheit des Einzelnen richtet und zur wohlfahrtsstaatlichen Bevormundung mutiere.

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