Die Regierungskommunikation der Schweizer Kantone: Regeln, by Sabrina Baumgartner

By Sabrina Baumgartner

Von einer Regierung wird erwartet, dass sie die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über ihre Absichten und Entscheidungen informiert. Gleichzeitig wird immer wieder kritisiert, dass die Regierungen zu viele öffentliche Mittel für ihre Kommunikation aufwenden und den politischen Diskurs zu stark bestimmen. Die Studie fragt, wie die Regierungen der 26 Schweizer Kantone mit diesem Spannungsverhältnis umgehen. Sie beschreibt und vergleicht die Regierungskommunikation in den Dimensionen der Regeln, der service provider, der Akteure und der Instrumente. Zudem weist sie einen Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der politischen Systeme und der Regierungskommunikation in den Kantonen nach.

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Anhand des Kriteriums der Zuständigkeit wurde versucht, den Unterschied zwischen Regierung und Verwaltung festzumachen (vgl. ; Eichenberger 1980: 374 spricht von Verantwortlichkeit, siehe auch die Unterscheidung zwischen vollziehender und gestaltender Verwaltung vgl. ). Diese Idealvorstellung, dass die Politik die Zwecke festlegt, die die Verwaltung zu erfüllen hat, ignoriert jedoch das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung: Während „die Herrschenden die Verwaltung als Instrument zur Realisierung der von ihnen gesetzten Zwecke wollen, [neigt/SB] der Verwaltungsstab dazu (…), sich dieser Verfügung zu entziehen und seine Macht zu benutzen, um eigene Interessen und Auffassungen durchzusetzen“ (Mayntz 1978: 60).

In den meisten Kantonen bestimmt das Parlament oder die Regierung einen Regierungsratspräsidenten (auch Landammann genannt). Dabei wird in der Regel der Amtsälteste gewählt (Anciennitätsturnus). In den Kantonen Glarus, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Uri und Obwalden bestimmt das Volk über den Präsidenten (vgl. Vatter 2002: 49). Der Präsident übernimmt ohne hierarchische Abhebung die Leitung der Regierungstätigkeiten sowie die Repräsentation des Kantons nach außen. Die kantonalen Regierungen werden in allen Kantonen vom Volk in geheimen Urnengängen gewählt, außer in Appenzell Innerrhoden, wo es noch eine offene Abstimmung an der Landsgemeinde gibt (vgl.

Seit den 1980er Jahren lassen sich jedoch auch hier Veränderungen beobachten. Eine Abkehr von reinen Bestätigungswahlen zeigt sich in einer steigenden Anzahl von Kandidierenden und in einer Zunahme von Kampfkandidaturen innerhalb der Regierungsparteien (vgl. Vatter 2002: 65). 2 Staatskanzleien der Kantone Die Arbeit der Regierung wird in allen 26 Kantonen von einer Staatskanzlei unterstützt (vgl. Bochsler et al. 2004: 11). Die Staatskanzleien nehmen zentrale Stabsfunktionen für die Regierungen wahr, indem sie als Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament funktionieren, für die politische Planung verantwortlich sind und Kontakte nach außen herstellen (vgl.

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