Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung by Isabel Röcker (auth.)

By Isabel Röcker (auth.)

Die Arbeit knüpft an die durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgestellte Pflicht an, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen. Die Thematik ist angesichts der Fortgeltung der bisher erlassenen Rahmenbeschlüsse auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 weiterhin von wissenschaftlichem Interesse. Ein Schwerpunkt besteht in der Bewertung der Begründung dieser Pflicht, insbesondere angesichts der unterschiedlich zu bewertenden Rechtsnatur von PJZS und Gemeinschaft. Einbezogen werden die vom Europäischen Gerichtshof vorgebrachten Argumente der Unionstreue sowie der Effektivität des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens. Des Weiteren werden Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung der Konformauslegungspflicht gegeben. Inhalt und Grenzen der unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung werden unter Einbeziehung der Rechtsnatur der „dritten Säule“ und deren Spezifika sowie deren Regelungsmaterie Strafsachen konkretisiert. Die im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung bestehenden Fragestellungen und Problematiken werden aufgegriffen und für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung arretiert.

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29; Calliess/Ruffert-Suhr, Art. 29 EUV, Rn. 8; Harings, EuR Beiheft 1998/2, 81, 88; Meyring, EuR 1999, 309. ͳͷ Labayle, 41 (2005) RTD eur. 437, 441. ͳ͸ ABl. 1997 C 340/93. ͳ͹ Art. 29 EUV spricht nunmehr von einem „gemeinsamen Vorgehen“, nicht mehr nur von „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“. Daneben wurde die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz präzisiert durch die Möglichkeit einer schrittweisen Festlegung von Mindestvorschriften über Straftaten in Art. 29 Abs. 2 EUV sowie Art. 31 Abs.

Dazu ausführlich Kaiafa-Gbandi, ZIS 2006, 521, 527 ff. 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, ABl. 2002 zur Terrorismusbekämpfung, ABl. 2003 (BGBl. 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, ABl. 2008 (BGBl. 2008, I 2149). Zur Umsetzung von Letzterem durch den deutschen Gesetzgeber Hörnle, NJW 2008, 3521 ff. ͷ͸ ABl. 2002 L 190/1. ͷ͹ Siehe Teil 2, B. I. 1. a. aa. 28 Teil 1 B. Richtlinie und Gemeinschaftsrechtsordnung im Kontext I.

Neben der Begründung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts bedarf deren konkrete Ausgestaltung einer wissenschaftlichen Annäherung. 2009 keinesfalls erledigt. Zwar können neue Rahmenbeschlüsse aufgrund der Abschaffung dieser Handlungsform nunmehr nicht mehr erlassen werden, doch gelten die bislang ergangenen Rahmenbeschlüsse zunächst fort. Erst eine Übernahme der Rahmenbeschlüsse in das neue Vertragswerk durch Aufhebung, Nichtigerklärung oder Änderung führt zu einem Ende des Handlungsinstruments.

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